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Tohuwabohu im Kreistag um Welcome Centre Mirow
Bis zu einer Grundsatzentscheidung, die die Landrätin auf der Kreistagssitzung im Mai mit den Abgeordneten diskutieren will, wird der Landkreis dafür kein Geld ausgeben.
Ausgelöst wurde die zum Teil recht widersprüchliche Debatte, die das Kreistagspräsidium nur noch zum Teil in der Hand hatte, durch eine Vorlage, in der Projekte für die Wirtschaftsförderung im Landkreises zum Beschluss standen. Darunter eben auch das WCC Mirow mit einer kreislichen Finanzierung von
24 000 Euro. Für den SPD-Kreistagsabgeordneten Lutz Teichfischer war dies Anlass, auf Widersprüche in der Beschlusslage das Kreistages aufmerksam zu machen. Als vor zwei Jahren, so Lutz Teichfischer, das Projekt WCC angestoßen wurde, sei fraktionsübergreifend beschlossen worden, dass die Einrichtung für den Kreis kostenneutral erfolgen müsse. Man wolle keinen Klotz am Bein haben, habe seinerzeit der Kreistag beschlossen. Inzwischen sei auch im vergangenen Jahr ein Beschluss zur kreislichen Unterstützung des WCC gefallen und man müsse einfach fragen, ob dieser Beschluss rechtmäßig sei.
In diesem Jahr, so Lutz Teichfischer, werde jedenfalls die SPD-Fraktion einer Finanzierung in Höhe von 24 000 Euro nicht mehr zustimmen. Zumal auch diese Summe ein Viertel aller Mittel für die Wirtschaftsförderung ausmache. Hinzu käme, dass weder ein Betreiber noch ein Betreiberkonzept für Mirow vorliegen. Er stellte den Antrag, Mirow aus der Förderliste zu streichen. Sigrun Stahlschmidt (FDP) war dann mit einem Antrag ganz rigoros. Man könne nicht so tun, als ob alles in Ordnung sei, einen Punkt herauslösen, das funktioniere nicht, man müsse die ganze Vorlage zurückweisen, meinte sie. Landrätin Kathrin Knuth (CDU) wunderte sich, dass plötzlich solche grundsätzlichen Fragen aufgeworfen wurden. Das Betreiberkonzept sei noch nicht ausgeschrieben worden. Sie bat, die gesamte Vorlage zu beschließen. Auch Norbert Pape (CDU) forderte über den Beschlussentwurf abstimmen zu lassen. Christian Butzki (CDU) warf ein, man brauche die Ausgabeposition einfach nur zu sperren, bis zu einer weiteren Entscheidung dürfe das Geld nicht ausgegeben werden. Angesichts der vielen Vorschläge und Anträge war das Kreistagspräsidium offenbar überfordert. Sigrun Stahlschmidt hatte ihren Antrag zurück gezogen und Lutz Teichfischer baute dem Präsidium eine goldene Brücke: „Ich will es einfach machen, Herr Präsident, ich ziehe meinen Antrag zurück und unterstütze den CDU-Vorschlag von Herrn Butzki.“ Nun war das Tohuwabohu komplett. CDU-Fraktionschef Heiko Kärger bat um eine fünf minütige Beratung für alle Fraktionen. Die wurde gewährt, danach wurde die besagte Projektliste mit der Sperrung einstimmig beschlossen. Eine Minute später durften dann die Kreistagsabgeordneten in die verdiente Bockwurstpause gehen.
Quelle: Nordkurier vom 25.01.2008