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Reaktionen zum Großkreis Mecklenburgische Seenplatte
Neubrandenburg / Neustrelitz / Waren / Demmin. Eher zwiegespalten reagierte Neubrandenburgs Oberbürgermeister Paul Krüger (CDU) auf die Entscheidung des Greifswalder Landesverfassungsgerichtes.
Die Abweisung der Klagen sei so zu erwarten gewesen, obwohl die knappe 4:3-Mehrheit der Richter sehr bemerkenswert sei, sagte er. Dennoch sei er froh, dass nun Klarheit herrsche.
Die Stadt Neubrandendenburg und die Landkreise Mecklenburg-Strelitz, Demmin und Müritz seien gut auf die Reform vorbereitet.
Noch nicht entschieden sei übrigens über die Klage der Stadt Neubrandenburg, betonte Krüger. Die Richter urteilten lediglich über die Verfassungsbeschwerden der Städte Greifswald und Wismar sowie der Landkreise Rügen, Ostvorpommern, Uecker-Randow, Müritz und Ludwigslust. Die Viertorestadt hatte ihre Klage später eingereicht und ist noch nicht berücksichtigt. Er rechne aber nicht ernsthaft damit, dass diese Klage noch alles kippen werde, sagte Paul Krüger.
Für Neubrandenburg seien die Auswirkungen der Kreisgebietsreform "nicht so tragisch" - immerhin werde die Viertorestadt Kreisstadt des größten Landkreises Deutschlands. Erheblich negativer sei, dass bei der jetzigen Kreisgebietsreform versäumt worden sei, eine echte Funktionalreform umzusetzen. "Ich bezweifle, dass die beabsichtigten Einspareffekte wirklich eintreten", sagte der Oberbürgermeister.
Das sieht sein Parteikollege Heiko Kärger ganz anders. Der Landrat von Mecklenburg-Strelitz war schon immer ein Verfechter der Kreisgebietsreform - ebenso wie die Kreistagsmitglieder in Mecklenburg-Strelitz. Einstimmig bekannten sie sich zum jetzt durchgesetzten Modell mit sechs Landkreisen und nur zwei kreisfreien Städten.
"Persönlich glaube ich an langfristige Einsparungen zu Gunsten von Investitionen", sagte Kärger im Gespräch mit dem Nordkurier. Er begrüßt die Entscheidung des Gerichtes, weil damit nun endlich Klarheit herrscht und man sich auf die kommenden Aufgaben konzentrieren könne. Aber auch Kärger sieht durchaus noch Verbesserungspotenzial an der jetzigen Reform: "Ich hätte mir gewünscht, dass mehr Aufgaben auf die Ämterebene übertragen worden wären, damit die verwaltungen noch bürgernäher arbeiten können", sagte er. Wichtig sei es, die Reform so zu gestalten, dass kein Verlust von Leistungen für die Bürger eintrete.
Das Problem der langen Wege, beispielsweise für die 77 künftigen ehrenamtlichen Kreistagsmitglieder, sei natürlich nicht wegzuwischen. Aber auch schon jetzt haben die Friedländer mehr als 50 Kilometer Wegstrecke zu absolvieren - so neu sei das im Flächenland Mecklenburg-Vorpommern nicht. Aber auch hier müsse man über neue Lösungen nachdenken, beispielsweise über zusätzliche Unterausschüsse für die Regionen. Das wäre auch ein guter Weg, die Eigenheiten der Regionen zu berücksichtigen.
Demmins Landrat Siegfried Konieczny (Die Linke) hingegen gab sich enttäuscht. Die von der Vorsitzenden Richterin Hannelore Kohl vorgetragene, substanziell schwache Begründung habe Dinge angeführt, die "ich als lebensfremd und nicht an der kommunalen Praxis ausgerichtet betrachte." Einen gewissen Trost fand Konieczny lediglich darin, dass die Abstimmung mit 4:3 gegen die Klagen ausgegangen war. "Es war gut zu hören, dass die drei Richter eine richtige Einschätzung der Auswirkungen des Gesetzes auf die kommunale Selbstverwaltung gegeben haben", so Konieczny.
Auch Bettina Paetsch (CDU), Landrätin des Müritzkreises, hätte sich "im Interesse des Fortbestehens unseres schönen Müritzkreises" ein anderes Urteil gewünscht. Das Gericht habe aber immerhin anerkannt, dass die Zweifel der Kläger am Funktionieren des Ehrenamtes nicht unberechtigt waren. "Doch bei aller Enttäuschung, wir müssen jetzt nach vorn gucken und so viel Müritz wie möglich in den neuen Landkreis zu übernehmen. Damit meine ich nicht nur Natur, Städte und Gemeinden, sondern auch die vielen Erfahrungen, die wir hier gemacht haben. Letztendlich müssen wir uns aber keine Vorwürfe machen, wir haben wenigstens gekämpft."
Quelle: Nordkurier vom 20.08.2011