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Haushaltssicherungskonzept in Mirow
Wir müssen sagen: Mirow ist eine arme Stadt, auf der Vermögenslandkarte des Landes sind wir dunkelrot eingezeichnet. Oder wollen wir eine Zwangsverwaltung? Dann haben wir gar nichts mehr zu sagen.“ Diese Worte nutzten nichts, die Vorlage wurde abgelehnt. Vorher hatten etliche Stadtvertreter den nun schon seit Jahren mehr als klammen Haushalt beklagt, der kaum Raum für Investitionen lasse. Karlo Schmettau (FDP) bezeichnete das Haushaltsssicherungskonzept als „eine sehr schwarze Geschichte, mit der wir uns zu Tode sparen“. Er kritisierte unter anderem die Absicht, die Honorierung des Leiters des Feuerwehrmusikzuges einzustellen.
Frank Thederan (AMB) wiederum konnte sich überhaupt nicht mit dem Gedanken anfreunden, über einen möglichen Wechsel der Schulträgerschaft – gegenwärtig ist es die Stadt – nachzudenken. „Allein schon der Gedanke. Wenn es so kommt, sind wir diese Schule auch noch los, wenn es hart auf hart kommt“, sagte er. Thederan sieht schwarz für die Zukunft der letzten von ehemals drei Schulen der Stadt. Darum stellte er den Antrag, den Passus über die Schulträgerschaft aus der Vorlage zu streichen. Bürgermeister Norbert Pape (CDU) betonte eindringlich, dass die Stadt die Schule auf jeden Fall halten will, darum müsse beraten werden, auf welche Weise das zu erreichen ist. Er kritisierte: „Diskussionen im Vorab verunsichern die Eltern, es könnte weniger Anmeldungen geben.“
Aus der an den Fakten orientierten Sicht der Verwaltung legte Kämmerin Kerstin Koch ihre Position dar. Die Kommunalaufsicht habe geäußert, dass sie in Mirow kein ernsthaftes Bemühen zum Sparen erkennen könne. Aber ohne Sicherungskonzept und ohne Haushalt drehe sich kein Rad in Mirow. Weil die Schule für die rund 100 Schüler zu groß sei, wären auch die Kosten zum Beispiel für Heizung und Reinigung so hoch. Im Landesdurchschnitt lägen sie bei 600 bis 700 Euro pro Kind und Jahr, in Mirow liege die Summe etwa beim Doppelten.
Nach einer Auszeit stimmten die Stadtvertreter dem Haushaltssicherungskonzept zu. Vorher einigten sie sich aber über einige Änderungen – zum Beispiel die Streichung des Zuschusses für das Theater, wenn das für 2009 noch möglich ist. Dann stimmten sie dem Haushaltsentwurf für das bereits halb vergangene zu.
Quelle: Nordkurier vom 09.07.2008