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Zweckverband gibt sein Schweigen auf
Vorsteher Norbert Pape reagierte auf ein Nordkurier-Interview mit Roggentins Bürgermeister Henry Tesch (CDU), in dem der sich gegen den Vorwurf des Wahlkampfes durch einen Leser gewehrt und zugleich schweres Geschütz gegen die Verbandsspitze aufgefahren hatte. Dabei hat er nach Einschätzung Papes in einer Mitteilung „erschreckende Unkenntnis bewiesen“.
Pape nimmt Bezug auf den Termin vor dem Verwaltungsgericht Greifswald am 4. Februar, bei dem der Wesenberger Uwe Gestewitz gegen den Verband geklagt hatte. Im Gegensatz zur Aussage des Gerichtssprechers und des Klägers, wonach die Angelegenheit aus formaljuristischen Gründen abgewiesen worden und in der Sache nicht verhandelt worden ist, überrascht der Verbandsvorsteher mit einer anderen Darstellung der Dinge. Danach seien mit den vom Kläger angeführten „Einwendungen gegen die Bestimmtheit der Satzung, Festsetzungsverjährung, Beitragskalkulation und Mehrwertsteuersatz“ sehr wohl konkrete Punkte vom Richter zurückgewiesen worden. „Eine Musterklage der Gemeinde Roggentin gegen die Satzung halten wir nach diesem Ergebnis für überflüssig“, folgert Pape.
Der Vorsteher nahm auch den von Tesch kritisierten WZV-Geschäftsführer Ralf Düsel in Schutz. Nicht der sei für die Planung des überdimensionierten Klärwerkes Mirow seinerzeit verantwortlich gewesen, sondern eine Firma. Die habe Düsel erst nach Bau zum Geschäftsführer bestellt.
Nicht richtig sei auch die Äußerung, Roggentin sei für das Mirower Klärwerk bestraft worden. Richtig sei laut Pape, dass die amtsangehörigen Gemeinden ab dem Haushaltsjahr 2000 einen Verlustausgleich in Millionenhöhe vornehmen mussten. „Der Grund für die Verluste war nicht die Überkapazität, sondern die jahrelange Weigerung des Amtsausschusses, kostendeckende Gebühren zu erheben“, so Pape. Die Kosten der Überkapazität habe allein die Stadt Mirow wegen eines nicht realisierten Kartoffelveredlungswerkes tragen müssen. Inzwischen sei die Kläranlage in der Saison ausgelastet.
Pape hatte Roggentin bislang ein klärendes Gespräch verweigert. Zugleich bedauerte er jetzt, dass Tesch die Auseinandersetzung zwischen verbandangehöriger Gemeinde und Verband über die Presse führt.
Quelle: Nordkurier vom 20.02.2009