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Bürgermeister: Stadt hat nicht geschludert
In dem Beitrag „,Neusiedler‘ erhalten Wasserbeitrag zurück“ erklärt Düsel, dass der Änderungsbescheid für die Siedlungsbewohner zustande kam, weil die Stadt Wesenberg erst Mitte Februar mitgeteilt habe, in welcher Höhe die durch die Stadt getragenen Erschließungskosten für die Trinkwasserhauptleitung auf die einzelnen Grundstücke mit dem Kaufpreis umgelegt wurden. Sinngemäß erklärte Düsel, dass die Stadt den Einblick erst jetzt ermöglichte. Das entspreche so nicht der Wahrheit, wies Hamp die Anschuldigungen zurück. Detailliert schilderte er, in welcher Weise er sich als Bürgermeister immer wieder an
Ralf Düsel gewandt hatte, um zur Klärung beizutragen. So hatte Helmut Hamp bereits am 21. Februar 2008 während einer Einwohnerversammlung erklärt, dass in der Siedlung seiner Meinung nach keine Zahlungsaufforderungen zu erwarten wären. Im September, so der Bürgermeister weiter, habe er dann im Gespräch mit Ralf Düsel erfahren, dass doch Beitragsbescheide geschrieben wurden und den Geschäftsführer darauf angesprochen. Dieser hätte erklärt, dass die Sache rechtens sei. „Das habe ich nicht in Frage gestellt, er hat mir aber auch nicht gesagt, dass die Prüfung nicht zu Ende geführt worden war, auch in späteren Bürgergesprächen nicht“, schilderte Hamp.
„Es ist mir unverständlich, dass Herr Düsel seine Pflicht zur Prüfung nicht wahrnimmt und jetzt auf die Kommune verweist“, zeigte sich Hamp verärgert. „Ich glaube, das muss ich mir als Vertreter der Stadt nicht gefallen lassen.“ Die Klärung der Sachlage sei übrigens innerhalb einer Woche möglich gewesen, so der Bürgermeister.
Altes Rathaus wird saniert
Die Stadt Wesenberg wird auch 2009, wie es das Gesetz vorsieht, ihre Entgeltvereinbarung mit der DRK-Kita „Spatzenhus“ einhalten und einen 50-prozentigen Anteil der Gebühren tragen. Darauf verständigten sich die Stadtvertreter bei der Sitzung am Donnerstag Abend. Die Stadt stellt damit 238 500 Euro für die Kinderbetreuung zur Verfügung. 192 Mädchen und Jungen werden dort derzeit beaufsichtigt. Zudem gaben die Abgeordneten für die Sanierung des Rathauses grünes Licht.
Quelle: Nordkurier vom 28.02.2009