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Bürgermeister Norbert Pape (CDU) informierte, dass es eine neue Landesverordnung für Badegewässer gebe, die das zulasse. So könne die Stadt diese Kosten aus ihrem Haushalt heraus bekommen und drei Unternehmen an Badestellen, die vom amtlich als sauber bestätigten Badewasser profitieren, für die Beprobung zahlen lassen.

Das sah Karlo Schmettau (FDP) überhaupt nicht so: „Die Unternehmer zahlen schon so viel Steuern, warum soll die Kontrolle der Gewässer nun auch noch auf sie umgelegt werden? Die betroffenen Betriebe können davon kaputtgehen. Sie sollten zumindest vorher informiert und gefragt werden“, argumentierte er. Dem hielt Norbert Pape entgegen, dass die Höhe der Gewerbesteuer seit Jahren stagniere, 95 Prozent der Mirower Firmen zahle gar keine Gewerbesteuer, weil sie an die notwendige Umsatzhöhe nicht herankommen würden.

„Die Überwachung würde mit rund 200 Euro pro Jahr für die drei Unternehmen zu Buche schlagen“, sagte der Bürgermeister. Frank Rahn (parteilos) stimmte ihm zu: „Wir müssen unseren nicht ausgeglichenen Haushalt konsolidieren. Die Stadt kann sich keine freiwilligen Aufgaben leisten.“ Ute Leßmöllmann (CDU) ergänzte: „Wenn durch Untersuchungen bestätigt ist, dass das Wasser sauber ist, können die Unternehmer damit doch werben.“ Schließlich stellte Norbert Pape den Antrag, die Satzung über die Erhebung von Gebühren als Kompromiss erst ab 1. Januar 2010 in Kraft zu setzen. Dieser Antrag wurde aber von der Mehrheit der Stadtvertreter abgelehnt.

Übrigens hätte die Sitzung der Abgeordneten – die letzte in der laufenden Legislatur – um Haaresbreite ausfallen müssen. Die Stadtvertretung hat 14 Mitglieder, kurz vor dem angesetzten Beginn waren aber nur sieben Abgeordnete, einer zu wenig, da. Dann kam aber noch einer – so musste die Sitzung nicht neu angesetzt werden.

Quelle: Nordkurier vom 29.05.2009