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Brief gegen Beitragsbescheide an Ministerpräsidenten
Vor wenigen Tagen schrieb er einen Brief an den Ministerpräsidenten des Landes, Erwin Sellering (SPD), um die Auseinandersetzung um die Bescheide weiter auf die „politische Schiene“ zu schieben, erklärt es Uwe Gestewitz als Mitinitiator einer Bürgerinteressengemeinschaft gegen die Erhebung der Beitragsbescheide. Dazu führt er im Brief aus, dass alle Investitionen für die Modernisierungen des Netzes bis Ende 2007 durch den Verkauf von Trinkwasser finanziert worden seien. Das wäre in Ordnung. Jetzt aber würden über die Beiträge bis zu 18 Jahre alte Investitionen, die schon ganz oder größtenteils über den Wasserverkauf bezahlt worden seien, in Rechnung gestellt, das akzeptiere die Interessengemeinschaft nicht.
Uwe Gestewitz hatte Widerspruch gegen die Beitragsbescheide beim Verwaltungsgericht Greifswald eingereicht. Das Gericht hatte den Widerspruch aus formaljuristischen Gründen abgewiesen, weil der entsprechende Beitragsbescheid nicht an ihn, sondern an seine Ex-Frau gerichtet war (der Nordkurier berichtete).
„Unsere Bürgerinteressengemeinschaft will die Beitragsbescheide vor das Oberverwaltungsgericht Greifswald bringen. Und wir sind fest entschlossen, unsere Klage erforderlichenfalls vor den Europäischen Gerichtshof in Strasbourg zu bringen“, betont Uwe Gestewitz. Das teilte er in seinem Brief auch dem Ministerpräsidenten mit, den er dazu anregte, diese Angelegenheit politisch zu lösen.
Und Uwe Gestewitz fügte hinzu, dass nicht „drei vergnatzte Häuslebauer“ klagen, sondern dass es allein im Einzugsgebiet des WZV Strelitz rund 5000 betroffene Familien seien. Es habe mehrere Informations- und Protestveranstaltungen gegeben – unter anderem in Feldberg, Wesenberg, Mirow, Strasen und Neustrelitz. Uwe Gestewitz ist der Meinung, dass der Mirower Bürgermeister Norbert Pape (CDU) am 7. Juni abgewählt wurde, weil er gleichzeitig WZV-Vorsteher war. Aber dazu schreibt Uwe Gestewitz im Brief: „Wir beide wissen, dass er nichts weiter getan hat, als das unter Ihrer Federführung als damaliger Justizminister entstandene Kommunale Abgabengesetz Mecklenburg-Vorpommern vom 12. April 2005 umzusetzen.“
Die Interessengemeinschaft will die Kosten für den Rechtsstreit um die Beitragsbescheide auf viele Schultern verteilen, berichtet Uwe Gestewitz. „In diese Gemeinschaft kann sich jeder einbringen. Es sind bis jetzt fast 250 Personen unter anderem aus Wesenberg, Mirow, Neustrelitz, Priepert, Strasen und Canow, die freiwillig je 20 Euro für die Finanzierung des Rechtsstreits gaben“, erläutert Uwe Gestewitz. Weitere Informationen dazu gibt es bei ihm unter 039832 20475.
Quelle: Nordkurier vom 18.06.2009